Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)

  1. Allgemeines
    Unsere AGB gelten, nachdem sie dem Kunden einmal zugegangen sind für alle folgenden Geschäfte. Ergänzungen werden von uns schriftlich bekanntgegeben.
  2. Vertragsabschluss
    Der Vertrag mit uns kommt mit unserer Auftragsbestätigung zustande. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt sie schriftlich.
    1. Ist der Auftragserteilung unser Angebot vorausgegangen, so kommt der Vertrag durch Erteilung des Auftrages zustande, ohne dass es von uns einer nochmaligen Bestätigung bedarf. Liegt weder ein Angebot von uns, noch eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, sondern lediglich die Bestellung durch den Kunden, so gilt der Vertrag als geschlossen, sobald wir Versand- oder Auslieferungsauftrag erteilt haben.
    2. Bei Preis- und Kostenerhöhung zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 8 Wochen liegt.
  3. Preise
    1. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk oder Lager und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein, jedoch zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
    2. Tritt zwischen Geschäftsabschluss und Lieferung eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für Löhne, Vormaterial oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden, soweit die Waren im kaufmännischen Verkehr veräußert werden.
    3. Mindermengen-Zuschlag
      Für Aufträge mit einem Netto-Warenwert unter 250,- Euro behalten wir uns die Berechnung eines Mindermengenzuschlages von 75,- Euro vor.
  4. Lieferung
    1. Lieferung und Versand erfolgen ab Fabrik und – auch bei Frankolieferungen – auf Gefahr des Abnehmers. Die Gefahr geht mit der Verladung oder – wenn Abholung vereinbart und verzögert wird – mit der Bereitstellung auf den Empfänger über. Wir haften weder für Verluste noch für Beschädigung. Transportversicherung schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Empfängers ab. Bei Sonderanfertigungen können Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % nicht beanstandet werden.
    2. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
    3. Die Lieferung ist vom Kunden unverzüglich bei Empfang auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen und von Umverpackung zu befreien.
    4. Von uns gelieferte mangelfreie Ware wird nur in einwandfreiem Zustand und nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Freiwillig zurückgenommene Ware wird je nach Zustand abzüglich von mindestens 15 % Kostenanteil gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Waren ist ausgeschlossen.
  5. Lieferfristen
    1. Wir sind grundsätzlich bemüht, vereinbarte Termine und Fristen einzuhalten. Fixtermine bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Produktions- und betriebsbedingte Überschreitung der vereinbarten Fristen und Termine begründen keine Ansprüche des Kunden.
    2. Lieferverzögerungen aufgrund von Arbeitskämpfen oder unvorhersehbaren außergewöhnlichen Ereignissen wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Dies gilt ebenfalls für eine nicht ausreichende Belieferung mit Vormaterial.
    3. Im Falle unseres Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen gilt § 326 BGB mit der Maßgabe, dass die uns zu setzende Nachfrist wenigstens 4 Wochen betragen muss.
  6. Zahlung
    1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsziele und im Falle des Verzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen und der darüber hinausgehende Schaden zu ersetzen.
  7. Gewährleistung
    1. Sachmängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sofortiger Überprüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen. Mangelhafte Waren sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten bzw. uns auf Verlangen zuzusenden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt alle Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus.
    2. Bei Ware zweiter Wahl können Mängelrügen nicht geltend gemacht werden.
    3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung / Abholung der Ware durch den Vertragspartner.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
    2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
    3. Bei Zahlungsrückstand oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage unseres Kunden sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
    4. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten.
  9. Retouren
    1. Rücksendungen jeder Art bedürfen zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vorherigen schriftlichen Ankündigung durch den Kunden und unserer Annahmebestätigung.
  10. Nachbesserungen
    1. Nachbesserungen außerhalb unserer Gewährleistung werden von uns gegen Berechnung der erforderlichen Kosten durchgeführt.
  11. Sonderregelungen
    1. Erfüllt unser Kunde seine Vertragspflichten nicht, sind wir berechtigt, unsere Sicherungsrechte geltend zu machen und alle unsere Forderungen sofort fällig zu stellen.
  12. Gerichtsstand
    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Handelsgeschäfte mit Vollkaufleuten ist Gießen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  13. Salvatorische Klausel
    Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Juni 2022